FDP Fraktion stimmt gegen einen Hallenbadneubau

„Unsere Meinung zum geplanten Hallenbadneubau habe ich in der Ratssitzung am Donnerstag ausführlich erläutert. Wichtig ist mir, zu betonen, dass wir FÜR ein funktionierendes Hallenbad sind und das wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ein solches Angebot machen müssen. Wir sind aber mit dem jetzt eingeschlagenen Weg aus folgenden Gründen nicht einverstanden:

  1. Das ursprüngliche Gutachten nach dem Rückfall des Bades zeigt verschiedene Mängel auf, die bis heute nicht beseitigt wurden, weil auf den Ausgang des Klageverfahrens gewartet wurde. Das Gutachten der Fa. Altenburg geht jedoch immer von einer Komplettsanierung aus. Diese ist aus unserer Sicht jedoch nicht notwendig!
    Die regelmäßigen Sitzungen der Gesellschafterversammlung geben uns seit Jahren einen guten Überblick über den Zustand des Bades – und es sind keine neuen Mängel hinzu gekommen, die alten, bekannten Mängel haben sich nicht verschlimmert – warum also nicht die festgestellten Mängel für sehr viel weniger Geld beseitigen und das Hallenbad in bewährter Form weiter betreiben?
  2. Fa. Altenburg geht bei einer Sanierung im Bestand von einer langen Schließungszeit aus – unser aktueller Badbetreiber, die Fa. APM hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine Sanierung auch abschnittsweise durchgeführt werden kann – warum wurde dieser Vorschlag nicht aufgenommen und zumindest ernsthaft geprüft?
  3. Die in der Sitzung vorgestellten Neubaukosten sind aus unserer Sicht angesichts der Kostenexplosion im Bausektor deutlich zu niedrig eingeschätzt – da werden ihr noch unser blaues Wunder erleben.
  4. Der in der Sitzungsvorlage angestellte Vergleich der Belastungen für den Haushalt ist zu optimistisch gerechnet
  5. Weitere Punkte zur Finanzierung:
    • Im UBKM heisst es in der Sitzungsvorlage zum „Klimakonsens 2032“: „Die Umsetzung der Maßnahmen wird hohe finanzielle Aufwendungen erfordern“.
    • Die bauliche Situation an den städtischen Schulen, in Verbindung mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz fordert den Ausbau bzw. Umbau einiger unserer Schulen, das DIEK für Seppenrade schlägt zudem einen großzügigen Anbau an die Marienschule vor – Höhe der notwendigen finanziellen Mittel ungewiss
  6. Die in der Sitzungsvorlage aufgezeigten Fördermöglichkeiten wurden in der Vergangenheit entweder nicht für den Neubau eines Bades freigegeben oder sind gar nicht mehr aufgelegt. Die Sitzungsvorlage streut an der Stelle dem Leser Sand in die Augen, wenn man genau hinschaut erkennt man aber, dass die Chance auf Förderung gegen Null geht.
  7. Die Stadtverwaltung schlägt in der Sitzungsvorlage zum Hallenbad eine Wohnbebauung am Klutensee vor - auch als „Quersubventionierung“ für den Neubau. Dies lehnen wir ab. Rund um den Klutensee sollte nach unserer Meinung die Naherholung an erster Stelle stehen:
     

Unser Fazit:

  • Eine Komplettsanierung und/oder ein Neubau sind beides überdimensioniert angesichts der tatsächlichen Schäden
  • Die Finanzierung wird den Haushalt in eine erhebliche Schieflage bringen, die in Summe mit anderen erforderlichen und dringenderen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Grundsteuern nicht ausgeschlossen werden kann, was wir ablehnen.“
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