Freiheit, Fortschritt und Verantwortung
Freiheit, Fortschritt und Verantwortung
Unsere Stadtverordneten 2025 - 2030
Daniela Draken
Günter Reismann
Gregor Schäfer
Wirtschaft
Unser Mittelstand, unsere Handwerksbetriebe und unsere inhabergeführten Geschäfte sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass es ihnen gut geht. Mehr Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung, genug Gewerbeflächen und Raum für Gründer machen uns stark für die Zukunft.
Wo immer möglich, wollen wir öffentliche Aufträge an Unternehmen aus Lüdinghausen vergeben.
Entlastung
Die Belastungen für den städtischen Haushalt werden immer höher.
Weil für Investitionen Schulden gemacht werden müssen, belasten die Schuldzinsen zusätzlich den Haushalt. Deshalb fordern wir, auf unnötige, teure Projekte, wie z. B. den Neubau der Rialtobrücke, die überdimensionierte Erneuerung der Hans-Böckler-Straße oder auch den Erhalt der Eisenbahnbrücke zu verzichten, damit finanzielle Spielräume, z.B. für den Ausbau unserer Schulen, bleiben.
Energie
Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung zum Ausbau der Windenergie uneingeschränkt. Der Regionalplan Münsterland sieht deshalb für unser Stadtgebiet 3 Windvorranggebiete vor.
Die Errichtung von Windrädern außerhalb der vorgegebenen Windvorranggebiete darf aber nur im Einvernehmen mit allen Betroffenen erfolgen.
Für großflächige PV-Anlagen schlagen wir die Überdachung, z.B. des Parkplatzes am Klutensee, vor.
Demokratie
Mitbestimmung ist keine Altersfrage! Wir fordern weiterhin die Einführung eines Jugendparlaments, das ein Antragsrecht und ein eigenes Budget bekommt. Große Investitionsentscheidungen müssen sichtbarer gemacht werden.
Verkehr
Unsere Innenstadt muss auch für den Autoverkehr gut erreichbar bleiben. Dafür benötigen wir ausreichende Parkmöglichkeiten. Wir fordern die Umsetzung des Parkleitsystems, das bereits mit dem Mobilitätskonzept beschlossen wurde.
Der Verkehrsfluss muss für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Bei der weiteren Planung von Fahrradstraßen muss aber darauf geachtet werden, dass Wohngebiete nichts als Ausweichstrecken missbraucht werden.
Neuigkeiten
Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach der SPD oder CDU-Digitalminister Karsten Wildberger geht, dann ja… Dabei ist klar: Eine KI-Steuer würde sowohl Arbeitsplätze und den künftigen Wohlstand gefährden als auch Produkte und Dienstleistungen für uns alle unmittelbar teurer machen. Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss allerhöchste Priorität haben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Ob von rechts, links oder islamistisch: Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.
"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
