Freiheit, Fortschritt und Verantwortung
Freiheit, Fortschritt und Verantwortung
Unsere Stadtverordneten 2025 - 2030
Daniela Draken
Günter Reismann
Gregor Schäfer
Wirtschaft
Unser Mittelstand, unsere Handwerksbetriebe und unsere inhabergeführten Geschäfte sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass es ihnen gut geht. Mehr Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung, genug Gewerbeflächen und Raum für Gründer machen uns stark für die Zukunft.
Wo immer möglich, wollen wir öffentliche Aufträge an Unternehmen aus Lüdinghausen vergeben.
Entlastung
Die Belastungen für den städtischen Haushalt werden immer höher.
Weil für Investitionen Schulden gemacht werden müssen, belasten die Schuldzinsen zusätzlich den Haushalt. Deshalb fordern wir, auf unnötige, teure Projekte, wie z. B. den Neubau der Rialtobrücke, die überdimensionierte Erneuerung der Hans-Böckler-Straße oder auch den Erhalt der Eisenbahnbrücke zu verzichten, damit finanzielle Spielräume, z.B. für den Ausbau unserer Schulen, bleiben.
Energie
Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung zum Ausbau der Windenergie uneingeschränkt. Der Regionalplan Münsterland sieht deshalb für unser Stadtgebiet 3 Windvorranggebiete vor.
Die Errichtung von Windrädern außerhalb der vorgegebenen Windvorranggebiete darf aber nur im Einvernehmen mit allen Betroffenen erfolgen.
Für großflächige PV-Anlagen schlagen wir die Überdachung, z.B. des Parkplatzes am Klutensee, vor.
Demokratie
Mitbestimmung ist keine Altersfrage! Wir fordern weiterhin die Einführung eines Jugendparlaments, das ein Antragsrecht und ein eigenes Budget bekommt. Große Investitionsentscheidungen müssen sichtbarer gemacht werden.
Verkehr
Unsere Innenstadt muss auch für den Autoverkehr gut erreichbar bleiben. Dafür benötigen wir ausreichende Parkmöglichkeiten. Wir fordern die Umsetzung des Parkleitsystems, das bereits mit dem Mobilitätskonzept beschlossen wurde.
Der Verkehrsfluss muss für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Bei der weiteren Planung von Fahrradstraßen muss aber darauf geachtet werden, dass Wohngebiete nichts als Ausweichstrecken missbraucht werden.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.