\@ChristianDürr: „Egal ob beim ineffizienten Sozialstaat, der Rentenpolitik oder beim Gesundheitssystem: Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die jetzige Diskussion über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen ist absurd. Steuererhöhungen ändern nichts an den Problemen sondern decken sie allenfalls eine zeitlang zu. Die Krankenkassen können nur mit echten Reformen langfristig stabil aufgestellt werden: mehr Eigenverantwortung mit Beitragsrückerstattung, wenn man nicht zum Arzt geht, und der Einstieg in eine Kapitaldeckung, damit die Kassen Rücklagen bilden können.“
Was für gute Nachrichten! 🙏 Es war überfällig, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Druck auf das Mullah-Regime weiter zu erhöhen: den iranischen Botschafter ausweisen, alle Gelder einfrieren und Gespräche mit Vertretern der Opposition aufnehmen. Wir freuen uns, wenn ihr die Petition zum Iran unterstützt. Mehr Infos auf fdp.de/iran 💛
FDP ist in Berlin.